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Allgemeine Verkaufsbedingungen

Axalta Coating Systems Switzerland GmbH

 

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend" Verkaufsbedingungen" genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer. Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Verkehr die INCOTERMS der Internationale Handelskammer in Paris in der jeweils letzten Fassung.

2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für Geschäfte, die über einen von uns angebotenen Online-Shop abgeschlossen werden. Mit der Aufgabe der Bestellung gelten die Verkaufsbestimmungen als vom Besteller akzeptiert.

Für die Nutzung des Online-Shops ist in der Regel eine Registrierung erforderlich. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie im jeweiligen Online-Shop oder unseren Kundenservice/dem für Sie zuständigen Aussendienst. Im Rahmen der Registrierung können Sie insbesondere diejenigen Nutzer festlegen, die im Namen Ihres Unternehmens Online-Geschäfte über den jeweiligen Online-Shop tätigen und verbindliche Bestellungen aufgeben dürfen.

Die Präsentation unserer Produkte im jeweiligen Online-Shop stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Sie können im Online-Shop Produkte auswählen, unverbindlich Ihrem Warenkorb hinzufügen und wieder aus dem Warenkorb entfernen. Auf einer abschließenden Bestellseite können Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen und ggf. korrigieren. Erst mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" gibt der jeweilige Nutzer im Namen des registrierten Unternehmens ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vorgang lässt sich vor dem Klick auf die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Mitteilung über den Eingang Ihrer Bestellung. Diese stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir die Bestellung entweder ausdrücklich annehmen oder die bestellten Waren an Sie liefern.

Die Einzelheiten der Waren, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren, finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben im jeweiligen Online-Shop.

3. Die verkaufte Ware wird zu dem vom Verkäufer angebotenen Preis berechnet, sofern sie innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Datum der Auftragsbestätigung des Verkäufers ausgeliefert wird. Der Verkäufer behält sich vor, bei Ware, die später als dreißig (30) Tage nach Datum der Auftragsbestätigung geliefert wird, den Preis durch schriftliche Benachrichtigung anzupassen. Unterlässt es der Käufer, vor Inkrafttreten der angezeigten Preisanpassung seine Bestellung in Bezug auf die noch zu liefernde Ware zu stornieren, so gilt der neue Preis für alle Waren, die nach Inkrafttreten der Preisanpassung geliefert werden, als genehmigt. Der Verkäufer ist nicht berechtigt den Preis anzupassen, wenn er die Lieferung schuldhaft verzögert hat.

4. Sofern nicht anderweitig schriftlich bestimmt, lauten die Zahlungsbedingungen dreißig (30) Tage nach Rechnungsdatum. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen bewirkt Verzug des Käufers, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers, wird ein Verzugszins in Höhe von acht Prozent (8%) über dem entsprechenden Euromarktzinssatz für einen Monat erhoben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers oder sofern der Verkäufer Grund zur Annahme hat, dass sich die Zahlungsfähigkeit des Käufers verschlechtert hat, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt entweder die Zahlung sämtlicher noch offenstehender fälliger oder nicht fälliger Zahlungen zu verlangen und/oder von allen noch bestehenden Lieferverpflichtungen zurückzutreten oder weitere Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Leistung einer angemessenen Sicherheit vorzunehmen. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, wegen Verzugs des Käufers vom Vertrag zurückzutreten und die übergebene Ware zurückzufordern.

5. Der Verkäufer behält das vollständige Eigentum an der Ware, bis die entsprechenden Rechnungen vollständig beglichen sind. Der Eigentumsübergang der Ware erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung der entsprechenden Rechnungen. Ab Lieferung ist der Käufer verantwortlich und schadensersatzpflichtig für jedweden Verlust oder Beschädigung der Ware selbst oder durch die Ware verursachte Verluste oder Beschädigungen. Vor Übergang des Eigentums an einzelnen Waren hat der Käufer diese wie ein Verwahrer für den Verkäufer aufzubewahren und so zu lagern, dass sie als Eigentum des Verkäufers erkennbar sind. Ist die rechtliche Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts von einer besonderen Registrierung oder sonstigen weiteren Voraussetzungen abhängig, so ist der Käufer verpflichtet, diese Voraussetzung zu schaffen bzw. den Verkäufer entsprechend zu informieren und zu unterstützen. Solange der Käufer bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen dem Käufer gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, ist er berechtigt, die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verarbeiten und/oder zu verkaufen. Diese Berechtigung erlischt, sobald der Käufer mit Zahlungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug gerät. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Käufer verpflichtet, Vertretern des Verkäufers zu gestatten, vorhandene Warenmengen im Lager des Käufers zu ermitteln und den Rücktransport dieser Ware durchzuführen. Bis zum Eigentumsübergang der Ware ist der Käufer nicht berechtigt, diese zu verpfänden, belasten oder in irgendeiner Form ein Pfandrecht an der Ware einzuräumen.

6. Sofern nicht anderweitig schriftlich bestimmt, behält sich der Verkäufer vor, Versandart und Transporteur bis zum Bestimmungsort festzulegen. Der Käufer trägt die Kosten von ihm verlangter besonderer Transportvorkehrungen.

7. Geliefertes aber nicht verkauftes Leergut oder Container bleiben Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, solches Leergut in einwandfreiem Zustand und entsprechend den Anweisungen des Verkäufers auf eigene Kosten an den vom Verkäufer angegebenen Ort innerhalb der gesetzten Frist zu senden. Ein vom Käufer hinterlegtes Pfand für solches Leergut verfällt, wenn die Rücksendung nicht fristgemäß erfolgt oder wenn das Leergut beschädigt ist. Falls kein Pfand hinterlegt war, hat der Käufer dem Verkäufer den Wert des beschädigten oder nicht fristgemäß zurückgesandten Leerguts zu erstatten. Der Verkäufer entscheidet endgültig über Annahme oder Zurückweisung von beschädigtem Leergut.

8. Für die Rechnungsstellung sind die vom Verkäufer ermittelten Gewichte, Stückzahlen und/oder Mengen maßgebend, sofern der Käufer nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich widerspricht.

9. Weigert sich der Käufer, die gemäß den durch den Verkäufer bestimmten Lieferbedingungen angebotene Ware anzunehmen und kommt dadurch in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware für eine spätere Lieferung bereitzuhalten. In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz für den ihm entstandenen Schaden zu verlangen. Ein solcher Rücktritt oder die Bereithaltung der Ware entbindet den Käufer nicht von seiner Verpflichtung spätere Teillieferungen anzunehmen.

10. Der Verkäufer gewährleistet, dass die verkaufte Ware den Spezifikationen des Verkäufers entspricht. Der Käufer übernimmt das Risiko und die Haftung für die Eignung der Ware, für einen bestimmten Verwendungszweck gleichgültig ob einzeln oder in Kombination mit anderen Produkten genutzt. Der Käufer akzeptiert und bestätigt, dass der Verkäufer keine Gewährleistung für die Marktgängigkeit und die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck der Produkte übernimmt. Die vorgenannte Gewährleistung bezieht sich nur auf Waren erster Qualität und nicht auf Ausschussware oder Ware minderer Qualität, die als solche verkauft wird.

11. Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware keine Patentrechte Dritter in der Schweiz verletzt. Eine weitergehende Patenthaftung wird nicht übernommen.

12. Die Haftung des Verkäufers aus Nichterfüllung des Kaufvertrages oder wegen Mängeln der Ware ist beschränkt auf den Kaufpreis der Ware, die Anlass zur Geltendmachung des Anspruchs des Käufers gegeben hat. Weitergehende Ansprüche insbesondere Haftung des Verkäufers für Folgeschäden, Vertrauensschäden und für entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach deren Empfang auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Mängel dem Verkäufer unverzüglich, spätestens aber binnen acht (8) Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.

Die Anzeige muss Art und Ausmaß des Mangels enthalten. Versteckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung und innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügefrist innerhalb der vorgenannten Fristen gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt. Erkennt der Verkäufer den Anspruch des Käufers wegen Mangels der Ware an, hat der Verkäufer die Wahl zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder entsprechender Herabsetzung des Kaufpreises. Ware, die Gegenstand einer Mängelrüge ist, darf ohne Zustimmung des Verkäufers nicht an diesen zurückgesandt werden. Eine Rüge wegen Lieferverzugs ist gegenüber dem Verkäufer schriftlich binnen acht (8) Tagen nach dem vereinbarten Lieferdatum zu erheben.

13. Der Verkäufer stellt jedwede technische Information über den Gebrauch seiner Ware und/oder seiner Produkte kostenlos und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Hinblick auf die gegebene Information oder die erzielten Ergebnisse zur Verfügung. Keine vom Verkäufer zur Verfügung gestellte technische Information stellt eine Spezifikation im Sinne von Ziffer 9 dar, es sei denn sie ist ausdrücklich als solche bezeichnet. Der Käufer nutzt diese technische Information auf eigene Gefahr.

14. Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Ausfälle von Vorlieferanten, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, behördliche Verfügungen, Verkehrs- oder Versandstörungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar waren sowie Streiks, Aussperrungen und andere Fälle höherer Gewalt, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als einen (1) Monat verzögert, so ist jede der Parteien, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Annahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

15. Ist der Verkäufer aus irgendeinem Grund außerstande, allen seinen Lieferverpflichtungen nachzukommen, ist er berechtigt, die ihm zur Verfügung stehende Menge auf einzelne oder alle Käufer seiner Ware (einschließlich des Verkäufers und seiner verbundenen Gesellschaften) aufzuteilen oder Teillieferungen vorzunehmen, wie es ihm unter den Umständen billig erscheint, ohne dass dadurch eine Haftung für Nichterfüllung seinerseits entstünde.

16. Ansprüche aus diesem Kaufvertrag dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers vom Käufer weder ganz noch teilweise an einen Dritten abgetreten werden.

17. Der Verkäufer führt seine Geschäfte gemäß den Axalta Geschäftsgrundsätzen. Der Käufer bestätigt, dass er mit deren Inhalt vertraut ist und verpflichtet sich, diese in seiner Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer sowie im Umgang mit der vom Verkäufer erworbenen Ware zu befolgen. Insbesondere wird der Käufer alle anwendbaren und relevanten Anti-Korruptionsgesetze, Exportkontrollvorschriften und Wirtschaftssanktionen befolgen.

18. Im Rahmen des Verkaufs der Ware, wird der Verkäufer gegebenenfalls personenbezogene Daten über den Käufer einschließlich Firmennamen, Adresse, Bank- und Kreditinformationen sowie Name, Telefonnummer, E-Mail Adresse und andere Kontaktdetails natürlicher Personen innerhalb der Organisation des Käufers und dessen Vertragspartnern sammeln, nutzen und offenlegen. Der Verkäufer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten mit seinen Konzerngesellschaften und ausgewählten Dritten weltweit zu teilen, um den Verkauf der Ware wie in der Datenschutzerklärung des Verkäufers beschrieben abzuwickeln.

19. Die Vertragsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer einschließlich dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegen Schweizer Recht ohne Bezugnahme auf das Kollisionsrecht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist unter diesen Verkaufsbedingungen ausgeschlossen. Unter Vorbehalt der Anrufung des Schweizer Bundesgerichts sind die GERICHTE IN BASELLAND oder nach Wahl des Klägers die Gerichte am Geschäftssitz des Beklagten zuständig, sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt ist.

Die englische Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist alleinig bindend.

Pratteln, April 2018

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